Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Kauf von E-Tickets und Kursangeboten
im Freibad der Stadt Braunfels

§ 1 Vorbemerkung

Die Stadt Braunfels sind Betreiber des Freibades Braunfels, Sportanlage 2, 35619 Braunfels. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Kauf von E-Tickets, Gutscheinen sowie für alle Schwimmkurse die das Seedammbad auf Rechnung der Stadt Braunfels anbietet.

Mit dem Kauf / der Anmeldung gem. § 2 und 3 werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen von dem Teilnehmer*innen / Käufer*innen verbindlich anerkannt.

§ 2 Kauf von E-Tickets

Der Kauf von E-Tickets erfolgt online über das Buchungsportal des Freibades (webshop.braunfels.de)

Der Kauf ist rechtsverbindlich.

Mit dem Kauf kommt ein Vertrag mit der Stadt Braunfels, Hüttenweg 3, 35619 Braunfels, vertreten durch den Magistrat, zustande. Der auf der Webseite webshop.braunfels.de bekannt gegebene Preis ist bei der Buchung sofort zu entrichten. Es sind die online zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten nutzbar.

Der/die Käufer*in erhält nach der Buchung per E-Mail eine Buchungsbestätigung mit dem gebuchten Termin und zugehörigem E-Ticket.

§ 3 Vertragslaufzeit

Die Gültigkeit der E-Tickets und Gutscheine beträgt ab Kaufdatum 3 Jahre (gesetzliche Verjährungsfrist).

Der Vertrag über die Erbringung der gebuchten Kursleistung tritt mit dem Vertragsabschluss durch die schriftliche Buchungsbestätigung in Kraft und endet mit der Durchführung der letzten Kursstunde.

Das Recht der Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 4 Ausschluss des Widerrufrechts

Neben den in § 12 gewährten Rücktrittsrechten besteht für den Kauf von E-Tickets und für die Buchung von Kursen kein Widerrufsrecht.

Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

§ 5 Rücknahme/Stornierung

Der Kunde hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die Stadt Braunfels Eintrittskarten zurücknimmt oder umtauscht. Ausnahme hiervon ist der Fall, das aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen die Rückabwicklung des Kartenkaufs durchzuführen ist. Auch die Risiken der Verhinderung aufgrund Erkrankung des Kunden oder des bei ihm eingetretenen Verlustes oder der Zerstörung der gekauften Eintrittskarten, liegen beim Kunden. Dem Kunden stehen in diesen Fällen keine Ansprüche gegen die Stadt Braunfels zu.

§ 6 Haus- und Badeordnung

Der/die Käufer*innen der E-Tickets und die Teilnehmer*innen der Kurse erkennen die Haus- und Badeordnung des Freibades Braunfels als verbindlich an.

Den Anweisungen des/der Kursleiter*in ist Folge zu leisten.

§ 7 Anmeldung Kurse

Die Anmeldung zu den Kursen erfolgt online über das Buchungsportal des Freibades (webshop.braunfels.de).

Die Anmeldung ist rechtsverbindlich.

Mit der Anmeldung kommt ein Vertrag mit der Stadt Braunfels Hüttenweg 3, 35619 Braunfels, vertreten durch den Magistrat, zustande.

Der in der jeweiligen Kursbeschreibung bekannt gegebene Preis ist bei der Buchung sofort zu entrichten. Im Preis des Schwimmkurses ist der Eintritt der teilnehmenden Person inbegriffen. Begleitpersonen müssen den Eintritt separat bezahlen.

Es sind die online zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten nutzbar.

Der/die Teilnehmer*in erhält bei der Anmeldung per E-Mail eine Buchungsbestätigung mit dem/n Kurstermin/en.

Jeder Kurs besteht aus den im Kursprogramm genannten Einheiten und kann nur wie ausgeschrieben gebucht werden.

Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtig.

§ 8 Teilnahmebedingungen Kurse

Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren Kinderschwimmkursen. Um sicherzustellen, dass alle Kinder sicher und gesund am Kurs teilnehmen können, bitten wir Sie, uns über eventuelle Krankheiten oder gesundheitliche Einschränkungen Ihres Kindes zu informieren. Bitte teilen Sie uns alle relevanten Informationen mit, damit wir die bestmögliche Betreuung gewährleisten können.

Es ist wichtig zu wissen, dass beim Kinderschwimmkurs gelegentlich Körperkontakt erforderlich sein kann, um die Kinder sicher zu unterstützen. Unsere Schwimmlehrerinnen und Schwimmlehrer sind professionell geschult und achten stets darauf, den Kindern mit Respekt und Sensibilität zu begegnen.

Die Stadt Braunfels können die Teilnahme von persönlichen und /oder sachlichen Voraussetzungen, die im Kursprogramm genannt werden, abhängig machen.

§ 9 Leistungsumfang von Kursen

Alle Kurse finden im Freibad Braunfels, Sportanlage 2, 35619 Braunfels statt. Das Kursdatum, die Kurszeiten und der Leistungsumfang des Kurses sind dem jeweiligen aktuellen Kursprogramm zu entnehmen.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Die Stadt Braunfels behält sich Änderungen vor, wenn dies aus organisatorischen Gründen erforderlich ist. In solchen Fällen werden die Teilnehmer*innen per E-Mail unverzüglich benachrichtigt.

Nicht geschuldet wird ein bestimmter Erfolg des gebuchten Kurses, insbesondere das Erreichen eines Kurszieles oder die Erbringung der Kursleistung durch eine*n bestimmte*n Kursleiter*in.

§ 10 Mindestteilnehmerzahl / Überbuchung von Kursen

Voraussetzung für die Durchführung eines Kurses ist das Erreichen der festgelegten Mindestteilnehmerzahl zu Beginn des Kurses. Diese ist im Kursprogramm genannt.

Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl behält sich die Stadt Braunfels vor, den Kurs abzusagen oder mit anderen Kursen zusammenzulegen. In diesem Fall wird die Stadt Braunfels die Teilnehmer*innen unverzüglich unterrichten und erstatten ggfls. die bereits entrichtete Kursgebühr.

Im Falle einer Überbuchung erfolgt die Teilnahme nach dem Eingang der Kursanmeldungen (siehe § 7)

Der aktuelle Stand der angemeldeten Kursteilnehmer*innen kann dem Buchungsportal entnommen werden.

§ 11 Kursausfall / Rückzahlung

Die Stadt Braunfels kann einen Kurs wegen mangelnder Beteiligung (siehe § 10) oder aus anderen schwerwiegenden Gründen absagen (z. B. Ausfall der Kursleitung etc.).

In diesem Fall werden die bereits gezahlten Kursgebühren erstattet.

Bei Absage eines bereits begonnenen Kurses durch die Stadt Braunfels werden die gezahlten Kursgebühren anteilig erstattet.

Muss die Stadt Braunfels einzelne Kurseinheiten innerhalb eines Kurses, der fortgeführt wird, absagen, werden Ersatztermine angeboten, um die Kurseinheiten nachzuholen.

§ 12 Rücktritt / Versäumnis

Einen Rücktritt von der Kursteilnahme nach bereits erfolgter Anmeldung hat der/die Kursteilnehmer*in binnen 1 Woche seit der Anmeldung jedoch bis spätestens 2 Wochen vor Kursbeginn schriftlich per E-Mail zu erklären.

Der/die Kursteilnehmer*in hat im Falle einer wirksamen Rücktritts- oder Kündigungserklärung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 an die Stadt Braunfels zu entrichten.

Im Falle eines wirksamen Rücktritts werden dem/der Kursteilnehmer*in die bereits entrichtete Kursgebühr abzüglich der o.g. Bearbeitungsgebühr zurückerstattet.

Eine Nichtanspruchnahme der gebuchten Kursleistung gilt nicht als Rücktritt.

Bei Nichtinanspruchnahme der gebuchten Kursleistung – ohne vorherige wirksame Rücktritts- oder Kündigungserklärung – bleibt die volle Kursgebühr fällig. Dem/der Kursteilnehmer*in steht es frei, bis 1 Woche vor Kursbeginn eine*n voll zahlende*n Ersatzteilnehmer*in schriftlich per E-Mail zu benennen, der/die die Kursvoraussetzungen erfüllt und die Vertragsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkennt. Die an der Stadt Braunfels zu entrichtende Bearbeitungsgebühr beträgt in diesem Falle EUR 10,00. Hat der benannte Ersatzteilnehmer*in die volle Kursgebühr an die Stadt gezahlt, erstattet Die Stadt Braunfels die bereits entrichtete Kursgebühr an den/die ursprüngliche*n Kursteilnehmer*in abzüglich der vorgenannten Bearbeitungsgebühr.

Die Stadt Braunfels ist nicht verpflichtet, einzelne ausgefallene Kursstunden des/der Kursteilnehmer*in (z.B. wegen Krankheit, persönlicher Gründe etc. des/der Kursteilnehmer*in) nachzuholen.

Der Kursteilnehmer kann seine Teilnahme an einem bereits begonnenen Kurs jederzeit beenden, ein Anspruch auf eine (anteilige) Rückerstattung der Kursgebühren besteht jedoch nicht.

Kursteilnehmer*innen, die einen begonnenen Kurs z.B. wegen Krankheit nicht zu Ende führen können, haben dies der Stadt Braunfels schriftlich per E-Mail (freibad@braunfels.de) anzuzeigen.

§ 13 Umsetzung von Kursteilnehmer*innen

Die Stadt Braunfels kann in berechtigten Fällen eine*n einzelne*n Kursteilnehmer*in einen anderen Kurs oder eine andere Kursstunde umsetzen. Der/die Kursleiter*in oder ein*e zuständige Mitarbeiter*in des Freibades wird in diesem Fall mit dem/der Kursteilnehmer*in bzw. dessen/deren Erziehungsberechtigten Kontakt aufnehmen.

§ 14 Teilnahmebescheinigungen für Kurse

Auf Wunsch erhalten die Teilnehmer*innen der Kurse eine Teilnahmebescheinigung über die tatsächlich besuchten Kursstunden. Teilnehmer*innen wenden sich hierfür per E-Mail an das Freibad (freibad@braunfels.de) oder den Fachbereich Immobilienverwaltung der Stadt Braunfels.

Das Freibad Braunfels bietet keine Kurse an, die als individuelle Maßnahme der primären Prävention nach § 20 Abs. 1 SGB V zertifiziert sind.

§ 15 Gültigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht berührt. Spezielle Regelungen gelten für Kurse.

§ 16 Gerichtstandort

Braunfels

Stadt Braunfels, Mai 2025